Der neue § 9 Abs. 2 d BauGB soll die Gemeinden bei der Baulandmobilisierung im unbeplanten Innenbereich unterstützen. Das birgt Sprengstoff im Hinblick auf die Rechtsposition der Grundstückseigentümer, weil bislang grundsätzlich zulässige Nutzungen nach § 34 BauGB auf einmal unzulässig werden können. Das Seminar thematisiert die besonderen Voraussetzungen dieses neuen B-Plantyps, insbesondere mit Blick auf […]

Das Baulandmobilisierungsgesetz enthält in § 250 BauGB eines neues, zusätzliches Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Neben sog. Milieuschutzsatzungen und mietrechtliche Regelungen tritt damit ein weiteres Regulativ, jedenfalls in Gebieten mit sog. „angespannten Wohnungsmärkten“ nach § 201a BauGB. Das Seminar erläutert Voraussetzungen und Reaktionsmöglichkeiten für den Fall entsprechender Vorgaben. Außerdem wird der Blick generell auf Umwandlungsverbote […]