Dresden, 14.07.2022. Die beiden sächsischen Immobilienverbände BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. und Haus & Grund Sachsen e.V. üben scharfe Kritik an dem Beschluss der sächsischen Landesregierung zur Einführung einer Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben sie die entsprechende Verordnung einhellig als „rein populistisch motivierten Schachzug“ bezeichnet, der einer juristischen Anfechtung nicht standhalten werde.
Frank Müller, Vorstandsvorsitzender BFW Mitteldeutschland e.V., betont: „Dresden und Leipzig brauchen neue Wohnungen, es müssen Anreize zum Bauen geschaffen werden. Die Mietpreisbremse dagegen ist ein Stoppschild für Investitionen. Kein Investor erstellt, kauft oder saniert eine Immobilie mit bereits vorprogrammiert eingefrorenen Mieten. Die vermeintliche Wohnungsknappheit wird durch die Mietpreisbremse nicht beseitigt, sondern erst geschaffen.“
René Hobusch, Präsident Haus & Grund Sachsen e.V., fügt hinzu: „Das Vertrauen in die Politik ist einmal mehr erschüttert worden. Weder in Dresden noch in Leipzig liegt ein angespannter Wohnungsmarkt vor. Betrachtet man jeweils das gesamte Stadtgebiet, so haben beide Metropolen noch genug Reserven, um eine Wohnung zu finden. Eine Verordnung zu beschließen, für die keine Handlungsnotwendigkeit besteht, ist nichts anderes als ein Vertrauensbruch.“
BFW Mitteldeutschland und Haus & Grund Sachsen befürchten auch Auswirkungen der Mietpreisbremse auf Projekte der sozialen Mietwohnraumförderung. Wohnungen, die in den kommenden Jahren aus der Bindung fallen, können noch langsamer als bisher an die Marktmiete herangeführt werden. „Dies wird in vielen Fällen zwangsläufig zur Unwirtschaftlichkeit der Bestände führen“, so Frank Müller. „Nur wenn auch Bestandsmieten bei Weitervermietung relativ marktkonform angepasst werden können, investieren Marktteilnehmer in Instandhaltung und Sanierung, um Wohnen bezahlbar, energieeffizient und generationengerecht zu gestalten.“
Aus Sicht der Verbände ist es sinnvoll, wenn die Landespolitik den Dialog mit der gesamten mittelständischen Immobilienwirtschaft für Sachsen sucht und Kritikpunkte wissenschaftlich und juristisch evaluiert. René Hobusch: „Unsere Erfahrung zeigt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit von Immobilienwirtschaft, Politik und Verwaltung notwendig ist, um auch in Zukunft mehr Wohnraum in Sachsen zu schaffen. Die Grundlage dafür sind verlässliche und stabile Rahmenbedingungen.“
Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als Interessenvertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600 Mitgliedsunternehmen an. Als Spitzenverband wird der BFW von Landesparlamenten und Bundestag bei branchenrelevanten Gesetzgebungsverfahren angehört. Die Mitgliedsunternehmen stehen für 50 Prozent des Wohnungs- und 30 Prozent des Gewerbeneubaus. Sie prägen damit entscheidend die derzeitigen und die zukünftigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Mit einem Wohnungsbestand von 3,1 Millionen Wohnungen verwalten sie einen Anteil von mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten Wohnungsbestandes in der Bundesrepublik. Zudem verwalten die Mitgliedsunternehmen Gewerberäume von etwa 38 Millionen Quadratmetern Nutzfläche. Der BFW Landesverband Mitteldeutschland e. V. vertritt Immobilienunternehmen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Er versteht sich als Branchenverband seiner überwiegend mittelständischen Bauträger, Projektentwickler, Bestandshalter und Immobiliendienstleister.
Haus & Grund Sachsen ist der Interessenverband der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer im Freistaat Sachsen. Mit rund 10.000 Mitgliedern, die in vierzehn regionalen Ortsvereinen betreut werden, stellt er den größten Wohneigentümerverband in den Neuen Bundesländern. Die Mitglieder erhalten ein umfangreiches Beratungsangebot rund um privates Immobilieneigentum zu Rechts- und Steuerfragen, Finanzierung und Versicherungen sowie die Themen Bauen, Renovieren, Technik und Energie. Bundesweit werden rund zwei Drittel aller Wohnungen durch private Vermieter angeboten.