Dresden, 07.06.2022. Anlässlich der Wahl zum Dresdener Oberbürgermeisters am 12. Juni fordert der BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. vom künftigen Stadtoberhaupt mehr Einsatz für bezahlbares Wohnen in der Landeshauptstadt. Frank Müller, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes, sagt dazu: „Vor allem einkommensschwache Teile der Bevölkerung sind in Zukunft mehr denn je auf Wohnraum zu erschwinglichen Mieten angewiesen. Trotz gestiegener Baupreise und Zinsen, wachsender Lieferengpässe bei Material und einem zunehmenden Fachkräftemangel sind die privaten Wohnungsbauunternehmen bereit und in der Lage, den benötigten Wohnraum zu schaffen. Dazu muss die Kommune jedoch auch ihren Beitrag leisten.“
Es gehe vor allem darum, durch effizientes, zielgerichtetes und zügiges Verwaltungshandeln die Rahmenbedingungen des Bauens in der Landeshauptstadt zu verbessern. „Dem Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung kommt hierbei eine besondere Rolle zu. Er muss Hindernisse aus dem Weg räumen, Einfluss auf Abläufe innerhalb der Ämter nehmen und deren reibungsloses Zusammenwirken koordinieren“, so der Vorstandsvorsitzende des BFW Mitteldeutschland.
Mit den folgenden sechs Kernforderungen wendet sich der Landesverband an den künftigen Dresdener Oberbürgermeister:
- Baugenehmigungs- und Bauleitplanungsverfahren beschleunigen
Zeit, Kosten und Planungssicherheit sind entscheidende Faktoren beim Bauen. Verwaltungsverfahren, die sich über Monate oder gar Jahre hinziehen, sorgen nicht nur für erhebliche Kostensteigerungen, die sich nachträglich in höheren Mieten niederschlagen, sondern machen Bauen im Prinzip unkalkulierbar. Die Genehmigungsprozesse in der Stadtverwaltung müssen daher unbedingt beschleunigt werden.
- Investitionsbedingungen durch Ausweisung von mehr geeignetem Bauland verbessern
Auch durch die Lage im Elbtal ist verfügbares Bauland in Dresden begrenzt. Um den Wohnungsbau voranzutreiben, muss die Stadt daher mehr geeignete Grundstücke ausweisen. Dazu sollten kommunale Flächen systematisch erfasst und auf ihre Eignung hinsichtlich einer Wohnbebauung überprüft werden. Um den Neuflächenverbrauch möglichst gering zu halten, sind dabei auch Bestandsobjekte hinsichtlich einer eventuellen Umnutzung zu Wohnzwecken zu evaluieren.
- Kommunikation und Abläufe innerhalb der Verwaltung optimieren – Verbindlichkeit von Verwaltungsaussagen erhöhen
Im Vorfeld von Bauvorhaben müssen zahlreiche Abstimmungen getroffen werden. Diese finden bisher zumeist in Einzelkontakten mit den Fachämtern statt, die während des Genehmigungsprozesses oft zu unabgestimmten, zuweilen widersprüchlichen Positionen gelangen. Um die Verbindlichkeit der Verwaltungsaussagen zu erhöhen, ist mehr Koordination erforderlich, beispielsweise durch die Etablierung einer Wohnbauleitstelle beziehungsweise die Benennung eines Wohnungsbaukoordinators.
- Wohnungsbauunternehmen rechtzeitig in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen
Voraussetzung für die rechtzeitige Einbeziehung von Vertretern der privaten Wohnungswirtschaft in politische Entscheidungsprozesse ist, dass Themen der Stadtplanung und des Wohnungsbaus durch die Verwaltung frühzeitig und transparent kommuniziert werden. Damit wird es der privaten Wohnungswirtschaft ermöglicht, bereits im Vorfeld auf anstehende Entwicklungen zu reagieren und in einem frühen Stadium adäquate Entscheidungen zu treffen.
- Mitarbeiter-Kontinuität erhöhen, indem personelle Ausstattung der Stadtverwaltung verbessert wird
Häufig kommt es vor, dass während des Genehmigungsprozesses die personellen Zuständigkeiten wechseln. Unterschiedliche Mitarbeiter übernehmen ein und denselben Prozess, ohne dessen Vorgeschichte beziehungsweise bereits getroffene Entscheidungen zu kennen. Die personelle Ausstattung der Verwaltung muss daher dringend verbessert werden – durch zielgerichtetes Recruiting, finanzielle Anreize und eine frühzeitige Ausbildung.
- Vordringliche Probleme schnell lösen – Brandschutz und Fluchtwege
Kurzfristige, aber wirksame Verbesserungen könnten aus Sicht der privaten Wohnungsbauunternehmen bei der Verkürzung der Bearbeitungsfristen von Brandschutzkonzepten sowie bei der Erteilung von Genehmigungen für den zweiten Rettungsweg erreicht werden. Hierzu sollte die Stadtverwaltung – insbesondere das Brand- und Katastrophenschutzamt – wieder zu bewährten Prozessen zurückkehren und bestehende Ermessensspielräume verantwortungsvoll ausschöpfen.
Dem künftigen Oberbürgermeister bietet der BFW Mitteldeutschland e. V. schon jetzt seine Unterstützung und eine konstruktive Zusammenarbeit an. „Uns ist auch in Zukunft an einem regelmäßigen Austausch und einem konstruktiven Dialog mit der Stadtverwaltung gelegen. Denn am Ende geht es uns doch allen um ein attraktives und lebenswertes Dresden – für die alteingesessene Bevölkerung ebenso wie für neue Bewohner.“
Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als Interessenvertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600 Mitgliedsunternehmen an. Als Spitzenverband wird der BFW von Landesparlamenten und Bundestag bei branchenrelevanten Gesetzgebungsverfahren angehört. Die Mitgliedsunternehmen stehen für 50 Prozent des Wohnungs- und 30 Prozent des Gewerbeneubaus. Sie prägen damit entscheidend die derzeitigen und die zukünftigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Mit einem Wohnungsbestand von 3,1 Millionen Wohnungen verwalten sie einen Anteil von mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten Wohnungsbestandes in der Bundesrepublik. Zudem verwalten die Mitgliedsunternehmen Gewerberäume von etwa 38 Millionen Quadratmetern Nutzfläche. Der BFW Landesverband Mitteldeutschland e. V. vertritt Immobilienunternehmen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Er versteht sich als Branchenverband seiner überwiegend mittelständischen Bauträger, Projektentwickler, Bestandshalter und Immobiliendienstleister.