Die Landeshauptstadt Dresden (Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften) will durch den Stadtrat eine neue Satzung für die Schaffung von PKW-Parkplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen beschließen lassen. Die bisherige Satzung stammt vom Februar 2001. Sie ist nicht mehr zeitgemäß und muss nach Angaben der Stadt Dresden inhaltlich überarbeitet werden. Die Stellplatz-, Garagen- und Fahrradabstellplatzsatzung der Landeshauptstadt Dresden betrifft alle künftigen Bauvorhaben. Denn bei jedem Neubau müssen „baurechtlich notwendige“ Pkw‐Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder für auf dem Baugrundstück oder in der näheren Umgebung geschaffen werden.
Vorab hatten Verbände der Immobilienwirtschaft, wie der BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. die Möglichkeit, zum geplanten Entwurf Stellung zu beziehen:
„Wir sprechen uns gegen diesen bisherigen Satzungsentwurf aus“, sagt Steffen Bieder, Geschäftsführer BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. Er begründet dies damit, dass durch die nun geplante Satzungsregelung das Wohnen in der Landeshauptstadt immer teurer wird. Denn die in der Satzung geforderten Stellplätze für Pkw und Fahrräder sowie die Garagen müssen durch die Bauherren auch gegenfinanzierbar sein. Zudem fehlt dadurch der Platz für den so dringend benötigten Wohnraum.
Der bisher geplante Entwurf geht beispielsweise davon aus, dass es zu jeder Wohnung einen Pkw-Abstellplatz gibt. „In diesem Umfang wird der Platz aber nicht gebraucht. Insbesondere junge Menschen nutzen ein Fahrzeug im Car-Sharing-Prinzip, fahren mit dem Öffentlichen Nahverkehr oder steigen auf das Fahrrad um“, sagt Steffen Bieder.
Dass künftig für Fahrräder mehr Platz eingeplant werden soll, ist nach Ansicht des Verbandes richtig. Allerdings lehnt der BFW Mitteldeutschland einen standarisierten Fahrradkeller ab. „Viele Mieter sind aus Gründen der Sicherheit nicht gewillt, ihre durchaus sehr hochwertigen Fahrräder in dafür geschaffenen Sammelräumen abzustellen, sondern nutzen dazu ihren eigenen Keller zum Schutz vor Diebstahl oder möglicher Sachbeschädigungen“, gibt Steffen Bieder zu Bedenken. Denkbar wäre deshalb eine Lösung, dass Fahrradabstellplätze auch in den Privatkellern der Wohnungen geschaffen werden könnten. Anderenfalls würden die Baukosten um etwa drei Prozent steigen, was letztlich auf die Mieten umgelegt werden muss. Zudem stünden etwa drei Prozent weniger Wohnraum zur Verfügung, um die großflächigen Fahrrad-Abstellmöglichkeiten zu schaffen.
Die Stellungnahme des BFW Landesverbandes Mitteldeutschland wurde in der vergangenen Woche fristgerecht der Landeshauptstadt Dresden übergeben. Der Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften wird nun alle eingereichten Stellungnahmen bearbeiten und bewerten. Der danach entstandene „Abwägungsvorschlag“ wird den Stadträten für eine der kommenden Stadtratssitzungen als Entscheidungsgrundlage dienen.
„Andere Städte, wie Hamburg, schaffen solche Satzungen ab. In Dresden wird alles komplizierter, bürokratischer und damit im Detail einfach unpraktikabel. Die Stellplatzverhältnisse regelt der Markt von selbst ohne behördliche Eingriffe mit entsprechenden Kostensteigerungen“, sagt Steffen Bieder abschließend. Der BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. ist sehr daran interessiert, den Dialog mit der Stadt Dresden konstruktiv fortzuführen.
Kontakt:
Steffen Bieder
Geschäftsführer BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V.
Turnerweg 6, 01097 Dresden
Tel. +49 (0)351 56 38 74 36
Fax +49 (0)351 56 38 74 37
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