„Mit ihren Beschlüssen zur Änderung des Mietrechts setzt die SPD-Bundestagsfraktion aufs falsche Pferd“, kritisierte Andreas Ibel, Vorsitzender der BID und Präsident des BFW Bundesverbandes, das auf einer SPD-Klausur verabschiedete Konzept zur Wohnungspolitik in Berlin.
„Das Bundesbauministerium hat mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen bereits ein komplettes Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum vorgelegt. Aber nichts davon wird im neuen SPD-Konzept erwähnt. Stattdessen wird wieder im Nebel des Mietrechts rumgestochert.“
Das SPD-Papier sieht unter anderem vor, die Mieterhöhung nach Modernisierung von elf auf acht Prozent zu senken. „Viele Sanierungsmaßnahmen wären dann wirtschaftlich nicht mehr darstellbar“, warnte Ibel und verwies auf ein entsprechendes Positionspapier der BID. “Die Qualität des Wohnens würde sich zwangsläufig verschlechtern. Auch viele energetische Maßnahmen würden sich nicht mehr rechnen und unterbleiben. So bremst die Politik die Energiewende im Gebäudebereich selber aus!“
In ihrem Positionspapier warnt die BID auch vor der Erweiterung des Bezugszeitraumes der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf acht Jahre, die von der SPD angestrebt wird. “Neue effektive Maßnahmen der energetischen Sanierung werden somit erst später Bestandteil der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das wäre ein weiteres Hemmnis für Investitionen in die energetische Sanierung“, sagte Ibel.
Das Instrument des Mietspiegels habe sich seit Jahrzehnten bewährt und maßgeblich zum sozialen Frieden beigetragen. Eine breitere Basis für den Mietspiegel könne nur mit mehr Daten aus dem bisherigen Bezugszeitraum erreicht werden, so Ibel weiter. „Der Vergleich der heutigen Neuvertragsmiete mit einem acht Jahre alten Mietvertrag kann zweifelsfrei keine Befriedungsfunktion haben!“
„Um Mieter vor überzogenen Mietpreissteigerungen in Deutschland zu schützen, hilft nur eins: Mehr Wohnraum schaffen“, resümierte der BID-Vorsitzende. „Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen von Bundesbauministerin Hendricks hat dazu eine Reihe von Empfehlungen aufgeführt. Die Politik sollte sich jetzt an die Umsetzung machen, statt Scheingefechte beim Mietrecht zu führen. Davon würden sowohl Mieter aus auch Vermieter wesentlich mehr profitieren.“
Das BID-Positionspapier zum Mietrecht können Sie auf der Internetseite herunterladen: http://www.bid.info.
BID-PM: SPD-Klausurbeschlüsse zum Mietrecht – Datei ansehen — Datei herunterladen